Graphixer

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Graphixer GmbH

1. Anwendungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Graphixer GmbH mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt), die Unternehmer sind. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers können von der Graphixer GmbH nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert werden.

2. Urheber- und Nutzungsrechte
Der Auftraggeber erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars die Nutzungsrechte an allen von der Graphixer GmbH in Erfüllung des geschlossenen Vertrages gefertigten Arbeiten, soweit im Vertrag keine Einschränkung der Rechteübertragung vereinbart wird. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen – bei der Graphixer GmbH. Digitale Rohdaten werden nur gegen gesondertes Entgelt und nach gesonderter Vereinbarung herausgeben.

Entwickelte Entwürfe sind bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages und der übergabe des finalen Produktes an den Auftraggeber Eigentum der Graphixer GmbH, unterliegen deren alleinigem Urheber- und Nutzungsrecht und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt auch für Entwürfe, die im Rahmen kostenloser Marketingaktionen oder für eine Angebotspräsentation erstellt wurden. Entwürfe dienen den Auftraggebern als Veranschaulichung von zu erbringenden Leistungen und dürfen ohne die schriftliche Einwilligung der Graphixer GmbH – auch in inhaltlich oder äußerlich abgewandelter Form – nicht kopiert, vervielfältigt oder veröffentlicht werden.

Die Graphixer GmbH ist berechtigt, die entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich zu signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung zu publizieren. Die Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte schriftliche Vereinbarung zwischen der Graphixer GmbH und dem Auftraggeber ausgeschlossen werden.

Die übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte ist, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedarf der Einwilligung der Graphixer GmbH.

Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Graphixer GmbH erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen sowie der vom Auftraggeber eingebrachten Materialien wird vom Auftraggeber getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen.

Die Graphixer GmbH haftet nicht für in den Werbemaßnahmen enthaltene Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Ebenso wenig haftet die Graphixer GmbH für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe. Die Rechtssicherheit von Auftraggeberangaben wie etwa Impressum, Datenschutzerklärung und Verlinkungen wird durch die Graphixer GmbH nicht geschuldet; die Gewährleistung der diesbezüglichen Rechtssicherheit obliegt dem Auftraggeber.

3. Zahlung
Rechnungen der Graphixer GmbH sind spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

Werden Leistungen in Teilen erbracht und übergeben, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei übergabe fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen, so kann die Graphixer GmbH angemessene anteilige Abschlagszahlungen verlangen.

Zusatzleistungen, Dienstleistungen und Entwürfe, die über den Leistungsumfang des Angebots hinausgehen, werden Ihnen zu einem Honorarsatz in Höhe von 12,25 € (netto) je 1/4 h Leistungszeit berechnet.

Der Auftraggeber ist nicht befugt, Zahlungen zurückzuhalten. Er kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder von der Graphixer GmbH anerkannt worden sind.

Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge und Entwürfe durch die Graphixer GmbH erfolgt mangels anderslautender Vereinbarung nur gegen Zahlung eines branchenüblichen, angemessenen Entgeltes. Eine unentgeltliche Tätigkeit, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen, ist – soweit nichts anderes vereinbart – nicht geschuldet.

4. Rechte des Auftraggebers bei Mängeln / Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt.

Entspricht die gelieferte Ware/Leistung nicht der vereinbarten Beschaffenheit oder ist er/sie für die nach dem geschlossenen Vertrag vorausgesetzte oder die allgemeine Verwendung nicht geeignet oder hat er/sie nicht die zu erwartenden Eigenschaften, ist die Graphixer GmbH zur Nacherfüllung berechtigt.

Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 3 Werktagen ab Empfang der Ware/Leistung anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Auftraggeber. Es gelten die Regelungen des § 377 HGB.

Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware/Leistung. Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche wegen eines Mangels bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt und verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.

5. sonstige Bestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz der Graphixer GmbH in Kamenz.

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

(Stand der AGB: Dezember 2015)

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